Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BESTgroup Consulting GmbH für den Dienst accelBEST
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von accelBEST zwischen der BESTgroup Consulting GmbH, Zum Heckeshorn 42k, 14109 Berlin („Anbieter“), und ihren Kunden.
(2) accelBEST richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden accelBEST – eine Software für Auftragsabwicklung, Einkauf, Lager, Projekte und Rechnungswesen – als Dienst über das Internet zur Verfügung (Software as a Service). Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem gewählten Tarif und der Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(2) Der Kunde erhält für die Laufzeit das nicht übertragbare, nicht ausschließliche Recht, accelBEST für eigene Geschäftszwecke zu nutzen. Eine Überlassung der Software oder ihres Quellcodes findet nicht statt.
(3) Der Anbieter entwickelt accelBEST fort und darf Funktionen ändern, soweit der vertragsgemäße Gebrauch nicht wesentlich eingeschränkt wird.
§ 3 Vertragsschluss und Testphase
(1) Mit der Registrierung beginnt eine kostenlose Testphase von 30 Tagen. Sie endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
(2) Ein entgeltlicher Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde in accelBEST einen Tarif aktiviert und das SEPA-Lastschriftmandat erteilt.
(3) Wird nach der Testphase kein Tarif aktiviert, bewahrt der Anbieter die Daten des Kunden weitere 30 Tage auf und löscht sie danach.
§ 4 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Monatsmittel an. Angekündigte Wartungsfenster und Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere des Internets oder der Anbindung des Kunden), bleiben außer Betracht.
(2) Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher an und legt sie in nutzungsarme Zeiten.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet.
(2) Der Kunde verarbeitet in accelBEST keine rechtswidrigen Inhalte und stellt sicher, dass er die Daten, die er einstellt, verarbeiten darf.
(3) Der Kunde ist für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufbewahrungspflichten selbst verantwortlich; accelBEST stellt dafür Exportfunktionen bereit.
§ 6 Preise, Abrechnung und Zahlung
(1) Es gelten die Preise des gewählten Tarifs. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
(2) Abgerechnet wird im Voraus je Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich, ab dem Tag der Aktivierung). Zusätzliche Benutzer werden mit dem Zeitraum abgerechnet, in dem sie bestehen.
(3) Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschrift. Der Anbieter kündigt den Einzug mit der Rechnung an; die Frist für diese Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag vor Fälligkeit verkürzt. Der Kunde sorgt für ausreichende Deckung.
(4) Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde. Bei Zahlungsverzug darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung zunächst auf Lesezugriff beschränken und anschließend sperren; die Daten bleiben dabei erhalten.
(5) Rechnungen werden elektronisch (E-Rechnung) übermittelt.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Er kann von beiden Seiten in Textform zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Der Kunde kann auch über die Schaltfläche „Vertrag kündigen“ in accelBEST kündigen; der Anbieter bestätigt die Kündigung in Textform.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund für den Anbieter ist insbesondere ein Zahlungsverzug von mehr als zwei Monaten.
§ 8 Daten des Kunden
(1) Die Daten, die der Kunde in accelBEST einstellt, bleiben seine Daten. Er kann sie jederzeit exportieren.
(2) Mit Vertragsende ist der Zugang nur noch lesend. Der Anbieter stellt dem Kunden seine Daten als Export bereit (eine ZIP-Datei mit den Datensätzen als Tabellen und in maschinenlesbarer Form sowie den abgelegten Dokumenten), nach Wahl des Kunden über einen Download-Link oder als Anhang per E-Mail, und bittet um Bestätigung des Erhalts. Der Export steht 30 Tage bereit.
(3) Der Anbieter löscht die Daten 7 Tage nach der Bestätigung des Erhalts, spätestens 30 Tage nach Vertragsende, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht. Die Aufbewahrung nach § 147 AO und § 257 HGB obliegt dem Kunden; dafür dient der Export.
§ 9 Datenschutz
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, den der Kunde mit der Registrierung abschließt. Für die Verarbeitung durch den Anbieter als Verantwortlichen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 10 Mängel
(1) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung. Der Anbieter beseitigt sie in angemessener Frist.
(2) Eine verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Entgelte der letzten zwölf Monate vor dem Schadensereignis.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
§ 12 Änderungen
Der Anbieter kann diese AGB und die Preise mit einer Frist von sechs Wochen ändern. Er teilt die Änderung in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Bei einer Preiserhöhung kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.